Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember wurde gestern die nächste Phase des Projekts #Politikaufklären gestartet. Aktivisten haben am gleichen Tag begonnen, durch „Thesen-Anschläge“ in mehreren Großstädten auf die Reformforderungen des Berichts Gläserne Wände aufmerksam zu machen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können seit gestern über diese Website unkompliziert und direkt Stellungnahmen aller Abgeordneten ihres Landesparlaments zu den Reformforderungen des Berichts Gläserne Wände anfordern. In den dafür vorbereiteten Anschreiben an die Abgeordneten wird darauf hingewiesen, dass mehr als 26 Millionen Menschen in Deutschland keiner Konfession angehören und ihre Lebensauffassung ohne die Bezugnahme auf religiöse Vorstellungen begründen. Doch wie der Bericht Gläserne Wände seit mittlerweile über einem Jahr gezeigt hat, müssen sich die Angehörigen dieses Teils der deutschen Gesellschaft in diversen Bereichen mitunter gravierender Benachteiligung ausgesetzt sehen, wie etwa im Rahmen der Sonderregeln für Kirchen im Arbeitsrecht oder bei der Einbeziehung kirchenferner Menschen in die politische Öffentlichkeit und die öffentlich-rechtlichen Medien.
„Viele der im Bericht angesprochenen Themen und Probleme fallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Sie obliegen somit auch Ihrer politischen Verantwortung und Obhut“, heißt es weiter in der Aufforderung an die Abgeordneten, zu den im Bericht genannten Problem Stellung zu nehmen. Denn in einer aufgeklärten und modernen Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass sich niemand – ob als Wähler oder Steuerzahler – als „Bürger zweiter Klasse“ sehen muss.
Interessierte können das Anschreiben um ihren Namen und ihre E-Mailadresse ergänzen und dieses anschließend mittels des Formulars an alle Abgeordneten ihres Bundeslandes senden. Diese erhalten die Bitte um Stellungnahme zu den Problemen und Reformforderungen dann im Namen des Absenders direkt per E-Mail und können diesen unmittelbar antworten. Ziel der dritten Phase im Rahmen der mit der Veröffentlichung des Berichts im September 2015 begonnenen Informations- und Dialogkampagne ist es, das breite öffentliche Interesse an Reformen zu verdeutlichen und die Diskussionen zwischen Politikern und Bürgern in Gang zu bringen.
Zeitgleich haben am Samstag Unterstützerinnen und Unterstützer der Forderungen zum Bericht in mehreren Großstädten begonnen, durch öffentliche „Thesen-Anschläge“ auf die Benachteiligung kirchenferner und nichtreligiöser Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Auf der Website zu der Aktion heißt es: „‚Reformation heißt, die Welt zu hinterfragen‘ – Mit diesem Motto wird das 500. Jubiläum der Veröffentlichung von 95 Thesen des Mönchs und Theologieprofessors Martin Luther im Jahr 1517 beworben.“
In diesem Rahmen werden also in den nächsten Wochen und Monaten Plakate mit den 33 Forderungen gegen die „Gläsernen Wände“ an öffentlichen Orten wie Landes- und Kommunalparlamenten, Rathäusern oder auch Universitäten und Kulturzentren befestigt, um so die Aufmerksamkeit weiterer Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme zu lenken. Organisiert werden die Aktionen selbständig von Gemeinschaften und Gruppen in den verschiedenen Bundesländern. Geplant ist, diese „Thesen-Anschläge“ über das gesamte 500. Reformationsjubiläumsjahr 2017, mit dem die Evangelische Kirche in Deutschland auch an die Veröffentlichung von 95 Thesen durch Martin Luther erinnern will, hinweg an vielen weiteren Orten zu wiederholen. Druckfähige Vorlagen für die Plakate mit den Reformforderungen sind zur kostenfreien Nutzung durch weitere Unterstützer als Download bereitgestellt worden.
Teilnehmen: Projekt BürgerInnen befragen PolitikerInnen
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