Projekt B>P: Bürger*innen befragen Politiker*innen

In neun Tagen geht die Informations- und Dialogkampagne um den Bericht “Gläserne Wände” zur systematischen Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland in die nächste Phase. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden dann die Möglichkeit haben, unkompliziert von allen Abgeordneten ihres Landtages deren Haltung zu den im Bericht genannten Themen abzufordern.

Ab dem 10. Dezember 2016 werden sich konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen mittels der Website für den vor gut einem Jahr veröffentlichten Bericht „Gläserne Wände“ direkt an sämtliche Mitglieder des Parlamentes ihres Bundeslandes wenden können. Interessierte werden die Abgeordneten persönlich auf den Bericht aufmerksam machen und deren Haltung zu den vielfältigen Problemen, mit denen Menschen ohne Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft konfrontiert sind, abfragen können. Ziel dieser Projektstufe im Rahmen der Kampagne „Politikaufklären“ ist es, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Politik auf die im Bericht genannten Anliegen aufmerksam gemacht werden und in einen unmittelbaren Dialog mit Betroffenen treten.

Der Bericht zur Benachteiligung konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen war am 17. September 2015 im Rahmen der Umfrage „Diskriminierung in Deutschland“ der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes veröffentlicht worden. Mit derzeit knapp 50.000 Abrufen und zahlreichen Medienberichten hat die Veröffentlichung des Humanistischen Verbandes Deutschlands mittlerweile eine vergleichsweise hohe Resonanz erreicht. In einer zweiten Stufe war der Bericht zum offiziellen Start des ADS-Themenjahres unter dem Motto „Freier Glaube. Freies Denken. Gleiches Recht“ im April dieses Jahres an die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages übergeben worden. Der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, sagte zur Übergabe: „Viele konfessionsfreie Menschen, die zweifellos ebenso wertvolle Beiträge für unsere Gesellschaft erbringen wie konfessionell bzw. in Religionsgemeinschaften organisierte Menschen, müssen leider sehen, dass in Deutschland für sie immer noch gilt: gleiche Pflichten, aber weniger Rechte. Dies steht den Vorgaben des Grundgesetzes entgegen und bricht mit den Prinzipien und Werten einer offenen, demokratischen Gesellschaft.“

Die Übergabe des Berichts an die Mitglieder des Bundesparlamentes in Berlin wurde durch Spenden von Unterstützern finanziert. Der Bericht ist auch an Abgeordnete und Fachstellen mehrerer Länderparlamente versandt worden.

Arik Platzek, Co-Autor von „Gläserne Wände“, sagte zum für den internationalen Tag der Menschenrechte 2016 geplanten Start der Projektstufe: „Wir brauchen eine zeitgemäße weltanschauliche Ordnungspolitik, die einen tragfähigen Ausgleich zwischen der Menge legitimer Interessen im Verhältnis zwischen Staat und den religiösen oder areligiösen Weltanschauungen gewährleisten kann. Wir brauchen auch einen nachvollziehbaren Dialog zwischen staatlichen Institutionen und denen, die von der offenkundigen Schieflage in der heute immer noch anhaltenden kirchenzentrierten Praktizierung des im Grundgesetz angelegten Modells betroffen sind. Wir können es nicht hinnehmen, dass konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen, die unter anderem zugleich auch Steuerzahler sind, in irgendeiner Hinsicht weiter als Bürger zweiter Klasse gelten müssen. Darum ist es wichtig, dass ein Dialog zwischen ihnen und der Politik endlich in Gang kommt.“

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